Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bußgeldstellen.
Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß wird in Sachsen nicht geahndet
Nach Informationen von BILD.de übermittelte die Polizei in Sachsen allein im Jahr 2021 ganze 224.670 Blitzer-Fotos. Doch zu einem Bußgeldverfahren kam es nur in 82.700 Fällen, während 69.120 Bußgeldvorwürfe schlichtweg verjährten. Weitere 72.850 Fällen habe man wegen angeblich zu schlechtem Material nicht weiter verfolgen können.
Ähnliches gilt für die Hauptstadt. Laut Recherchen der...
Initiative von Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche
Noch in diesem Jahr: Einsatz von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in Berlin
Ein Jahr kostenfreies Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin
Forderungen nach mehr Unterstützung der Politik
Die neu gegründete Initiative "Grüne Mobilität? Ja, bitte" möchte mit eigenen Maßnahmen die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität gestalten. Dazu gehören unter anderem das kostenfreie Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin für ein Jahr an zentraler Stelle am Potsdamer Platz und das Bereitstellen von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in der Hauptstadt. Die Initiative von Unternehmen der Taxi- und...
Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ehrte gestern Abend die zehn Gewinnerinnen und Gewinner des Deutschen Mobilitätspreises 2022 bei einer feierlichen Preisverleihung in der Wartehalle in Berlin. Bereits zum siebten Mal prämiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) innovative Projekte sowie herausragende Persönlichkeiten, welche die Zukunft der Mobilität neu denken und gestalten.
"Der Deutsche Mobilitätspreis wirft ein Schlaglicht auf die Innovationskraft Deutschlands. Er macht auf Trends in der Mobilitäts- und Digitalwirtschaft aufmerksam, die den Markt mit ihrem Erfindungsreichtum prägen. Die Herausforderungen im Verkehrssektor sind vielfältiger denn je. Dabei zeigen die rund 300 Einreichungen in diesem...
EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen
Zum Abschluss des 3. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert der neue Vorsitzende, Martin Burkert, die Bundesregierung auf, die Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene zu nutzen:
"Der fatale Finanzierungskreislauf, Straße finanziert Straße, ist rückwärtsgewandt und steht einer erfolgreichen Verkehrswende entgegen. Das muss endlich ein Ende haben. Die Passage im Koalitionsvertrag 'Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen' ist ansonsten Augenwischerei."
Pressekontakt:
Anne Jacobs // Pressesprecherin
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin
Mobil: 0174 878 5351
Mail: anne.jacobs@evg-online.org
Web: www.evg-online.org
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Neu...
Berlin (ots)
Platz da fürs E-Auto
Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
(Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21)
Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden...
Berlin (ots)
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt die gestern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Sofortmaßnahmen, um Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren.
Die Sofortmaßnahmen sind erforderlich, da der Emissionsbericht des Bundesumweltamtes für den Verkehrssektor eine Überschreitung von 3 Mio. Tonnen CO2-eq ausgewiesen hat. Die UFOP begrüßt insbesondere die schrittweise Erhöhung der bestehenden THG-Minderungsquote um schließlich +1 % in 2030 und die hiermit erforderliche Verwendung von Biokraftstoffen. Im Detail hat die Förderunion jedoch einige konkrete Umsetzungsvorschläge, mit denen das BMDV-Programm effizient und kurzfristig umsetzbar ist.
So schlägt die UFOP vor, dass über öffentliche Tankstellen Diesel mit höheren...
Corona beschleunigt das Sterben der Autohändler - der Onlinehandel profitiert / Die Mehrmarkenplattform CarFellows aus Berlin stellt Automobilindustrie auf den Kopf!
Berlin (ots) - Die Berliner Autohandelsplattform CarFellows nutzt die Gunst der Stunde und deckt über 90% der in Deutschland gehandelten Marken online ab. Die jüngste Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge hat die Schlagkraft des jungen Teams unter Beweis gestellt.
Dramatische Veränderungen im Automobilhandel: Eine Studie der Unternehmensberatung e&Co. AG belegt: Wurden zur Jahrtausendwende in Deutschland noch ca. 18.000 Autohäuser gezählt, so sank diese Zahl im Jahr 2015 auf 7.400. In 2020 ist die Zahl auf 4.500 weiter gesunken. Damit sind also drei...
